Vereinssatzung des Turnverein Müllheim 1863 e.V.

Satzung

des Turnverein Müllheim 1863 e.V.

          
                      

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Turnverein Müllheim 1863 eingetragener Verein“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg eingetragen.                 

Der Verein hat seinen Sitz in Müllheim.       

Der Verein ist Mitglied in jenen dem Badischen Sportbund Freiburg angehörenden Sportfachverbänden, die zur Durchführung seines Sportbetriebs erforderlich sind und ist somit gleichzeitig Mitglied des „Badischen Sportbundes Freiburg e.V.“, der Dachorganisation des Sports in Südbaden.   
     
   

§ 2 Zweck des Vereins  

Der Verein betreibt alle Leibesübungen auf der Grundlage des Amateurgedankens.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung von Leibesübungen zur Erhaltung der körperlichen und geistigen Gesundheit.


§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
 

§ 4 Vertretung des Vereins

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes (siehe § 9). Sie vertreten den Verein je einzeln.
 

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 6 Mitgliedschaft

§ 6.1 ordentliche Mitglieder       

      Die ordentlichen Mitglieder des Vereins werden unterteilt in folgende Gruppen      
1.      Kinder                                     
2.      Jugendliche                                     
3.      erwachsene Mitglieder                                   
4.      passive Mitglieder    
 
Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich personengebunden und somit weder übertragbar noch vererbbar.
 
Der Verein kann Sonderregelungen für Familienmitgliedschaften einführen. Die personengebundene Mitgliedschaft ist hiervon aber unberührt.         
 

§ 6.2 Ehrenmitglieder                 

Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben. Sie haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, werden jedoch von der Beitragszahlung befreit.             
 

§ 6.3   Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft      

Wer Mitglied werden will, legt einen Aufnahmeantrag vor. Bei nicht volljährigen Mitgliedern ist außerdem die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
 
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist befugt, Aufnahmegesuche ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Das aufgenommene Mitglied erhält eine schriftliche Bestätigung seiner Mitgliedschaft.

Die Mitgliedschaft endet:    
a)          durch Austritt                              
b)          durch Ausschluss (§ 16)                              
c)          durch Tod
 
Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende eines Kalenderjahres auf formlosen schriftlichen Antrag hin möglich. Den Beitrag für das laufende Jahr hat der Austretende noch voll zu entrichten.
 
Der Vorstand kann Abweichungen zulassen.




§ 6.4 Wahl- und Stimmfähigkeit

Die Mitglieder erlangen mit vollendetem 16. Lebensjahr Wahl- und Stimmfähigkeit in allen den Verein betreffenden ngelegenheiten mit Ausnahme der Wahlfähigkeit für ein Amt des geschäftsführenden Vorstandes, für welchen nur volljährige Mitglieder gewählt werden dürfen.
 
Stimmberechtigt sind nur solche Mitglieder, welche mit der Beitragszahlung nicht im Rückstand sind. Nicht stimmberechtigte Jugendliche können an den Mitgliederversammlungen als Hörer teilnehmen, falls die betreffende Versammlung es nicht anders beschließt.
 
Ausnahmen von den hier beschriebenen Wahl- und Stimmberechtigungen sind in der Vereinsjugendarbeit möglich. Die Jugendordnung beschreibt hierfür gesonderte Regelungen.
 

§ 6.5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich seiner Einrichtungen zu bedienen. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie am Leben des Vereins Anteil nehmen, seine Arbeit fördern und Schädigungen seines Rufes, seiner Bestrebungen und seines Vermögens verhindern.
 
Die Mitglieder sind zur Zahlung der festgesetzten Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren verpflichtet. Die Höhe des Beitrages und mögliche Gebühren sind aus der Beitragsordnung ersichtlich, welche durch die Mitgliederversammlung verabschiedet wird; über die Höhe von Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung auf Antrag (siehe auch § 8 Absatz1).

Die Jugendordnung regelt die Rechte der minderjährigen Mitglieder abschließend.

 

 § 7 Verwaltung  

Die Angelegenheiten des Vereins werden verwaltet durch:                              
1.         die Mitgliederversammlung
2.         den Vorstand  
3.         die Abteilungsleitungen
4.         die Vereinsjugend und den Vereinsjugendausschuss
 

 § 8 Mitgliederversammlung

 

§ 8.1 Aufgaben

 
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Zu ihren Aufgaben gehören:
 
a)          Entgegennahme der Jahresberichte und der Jahresrechnung
b)          Entlastung des Vorstandes
c)          Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
d)          Beschlussfassung über Satzungsangelegenheiten
e)          Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen und Gebühren (Beitragsordnung)
f)          Bestätigung der Jugendordnung
g)          Kenntnisnahme andere Vereinsordnungen (z.B. Geschäftsordnung, Finanzordnung, Ordnung für        
    besondere Anlässe etc.)
h)         Beschlussfassung über Anträge und sonstige wichtige Vereinsangelegenheiten
i)          Auflösung des Vereins

 

§ 8.2 Zusammentreten der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat alljährlich im ersten Vierteljahr zusammenzutreten. Sonstige Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf einberufen, oder wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder (siehe § 6, Ziffer 1 und 2) unter Angabe des Grundes dies schriftlich beantragen.
 
Der Vorsitzende oder sein Beauftragter gibt Tagungsort und Zeit der Versammlung sowie ihre Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich bekannt. Eine Bekanntmachung durch E-Mail gegenüber den Vereinsmitgliedern ist gleichfalls wirksam.
 
Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden, bei dessen Abwesendheit vom stellvertretenden Vereinsvorsitzenden oder ersatzweise von einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter geleitet.  
 

§ 8.3 Anträge an die Mitgliedsversammlung

Anträge sind dem Vorstand spätestens eine Woche vor der Versammlung einzureichen, andernfalls können sie nur behandelt werden, wenn die Dringlichkeit von der Versammlung anerkannt wird. Anträge auf Satzungsänderung können nicht als Dringlichkeitsanträge behandelt werden; alternative Anträge, welche sich auf fristgerecht eingereichten Satzungsänderungen beziehen, können hingegen behandelt werden.
 

§ 8.4 Wahlen und Beschlüsse

Die Versammlung ist in jedem Fall, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen, beschlussfähig.
 
Abstimmungen über sämtliche Wahlen und Beschlüsse werden von einem von der Versammlung vorher bestimmten Wahlleiter geführt.
 
Die nachfolgend beschriebenen Wahlen oder Beschlüsse werden in geheimer und schriftlicher Wahl bzw. Abstimmung durchgeführt. Eine Handabstimmung ist möglich, wenn vorher darüber abgestimmt wurde und kein Teilnehmer der Wahl auf eine geheime und schriftliche Wahl bzw. Abstimmung bestand. Gegebenenfalls ist es angesagt, die Abstimmung über das Wahlverfahren bei jedem Wahlgang und bei jeder Abstimmung einzeln durchzuführen, um möglichst viele Wahlen oder Abstimmungen durch Handzeichen zu ermöglichen.
 
Die Vorstandsmitglieder, außer den Jugendleitern, werden jährlich mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Wählbar ist nur, wer vom Vorstand oder einem Mitglied der Versammlung namentlich vorgeschlagen wird. Wiederwahl ist zulässig.
 
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so ist der Vorstand berechtigt, selbst eine Ergänzungswahl vorzunehmen. Das neu gewählte Vorstandsmitglied hat aber nur beratende Funktion im Vorstand, besitzt also kein Stimmrecht und kann den Verein auch nicht rechtlich vertreten. Über die Beschlussfähigkeit des Vorstandes siehe § 9.
 
Die Jugendleiter werden von der Vereinsjugendversammlung gewählt und erhalten, nach Bestätigung durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit, Stimmrecht im Vorstand.
 
Die Rechnungsprüfer werden mit einfacher Stimmenmehrheit für das Geschäftsjahr gewählt. Sie führen ihr Amt bis zur Neu- oder Wiederwahl.
 
Beschlüsse werden, wenn die Satzung nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen zählen bei der Abstimmung nicht mit.
 
Satzungsänderungen müssen mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden beschlossen werden. Ausgenommen hiervon sind Beschlüsse, die die Auflösung des Vereins betreffen (siehe § 17).
 
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vereinsvorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Die gefassten Beschlüsse sind den Mitgliedern in geeigneter Weise bekanntzugeben.
 
Beschlüsse, welche Auswirkungen auf die rechtliche Situation des Vereins als eingetragener Verein beim Amtsgericht haben, sind dem Amtsgericht mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere Satzungsänderungen und personelle Änderungen des geschäftsführenden Vorstandes.
 
Beschlüsse, welche die Gemeinnützigkeit des Vereins berühren, sind dem Finanzamt mitzuteilen (siehe § 2, § 3 and § 17).
 

 

§ 9 Vorstand  

Der Vorstand besteht aus:
1.         Vereinsvorsitzender
2.         stellv. Vereinsvorsitzender  
3.         Kassenwart
4.         Schriftführer
5.         stellv. Kassenwart
6.         stellv. Schriftführer
7.         Abteilungsleitern
8.         Vereinsjugendleitern
Der Vereinsvorsitzende, sein Stellvertreter und der Kassenwart bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
 
Der Vorstand erledigt die Vereinsgeschäfte, soweit dafür nach der Satzung nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Der Vorstand darf Aufgaben an dritte oder die bestehende Vereinsgeschäftsstelle übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Es ist möglich, dass ein Vorstandsmitglied mehrere Vorstandstätigkeiten in Personalunion übernimmt. Der Vereinsvorsitzende darf jedoch keine weitere Aufgabe übernehmen. Jedes natürliche Vorstandsmitglied hat grundsätzlich nur eine Stimme.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Die für die Vereinsämter (Vorstandstätigkeit) vereinbarte Vergütung muss jeweils angemessen sein.
Der Vorstand kann für Sonderaufgaben Arbeitsausschüsse und Beauftragte einsetzen, die ihm verantwortlich sind.  
Der Vereinsvorsitzende oder sein Stellvertreter berufen den Vorstand nach Bedarf ein und leiten die Vorstandssitzungen.
 
Der Vereinsvorsitzende und/oder sein Stellvertreter vertreten den Verein gegenüber Dritten bei repräsentativen Anlässen. Zu seiner Entlastung kann der Vereinsvorsitzende auch andere Mitglieder des Vorstandes und den Geschäftsführer beauftragen, derartige externe Termine wahrzunehmen. Die rechtliche Aspekte nach § 26 BGB bleiben von so einer Beauftragung aber unberührt.
 
Die Kassenwarte fertigen den Haushaltsplan und die Jahresabrechnung. Sie führen die Kassengeschäfte. Ebenso sind die Kassenwarte für den ordnungsgemäßen Eingang der Mitgliedsbeiträge, Umlagen und Gebühren verantwortlich.
 
Der Schriftführer fertigt die Sitzungsniederschriften an.
 
Die Abteilungsleiter koordinieren den Übungs- und Wettkampfbetrieb in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich.

§ 10 Geschäftsführer

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer unterstützt den Vereinsvorsitzenden und seinen Stellvertreter, den Kassenwart (bzw. dessen Stellvertreter), den Schriftführer (bzw. dessen Stellvertreter), die Abteilungsleiter und die Vereinsjugendleiter in ihrer Arbeit. Einzelheiten regeln ein Arbeitsvertrag und die Arbeitsplatzbeschreibung.


§ 11 Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer sind nur der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.


§ 12 Vereinsjugend (Jugendordnung)

Die Vereinsjugend verwaltet sich selbständig, geführt durch den selbständig gewählten Jugendausschuss.
 
Detaillierte Regelungen sind in der Jugendordnung festgelegt.
 

§ 13 Abteilungen  

Die sportlichen Aktivitäten des Vereins sind auf rechtlich unselbständige Abteilungen aufgeteilt.
 
Den Abteilungen steht das Recht zu, sich in ihrem eigenen sportlichen Bereich selbstständig zu organisieren. Jede Abteilung kann durch maximal einen Vertreter (Abteilungsleiter) im Vorstand vertreten sein.
 
Die Satzung des Hauptvereins gilt für die Abteilungen entsprechend.
 
Die Abteilungen dürfen kein eigenes Vermögen bilden. Sämtliches in einer Abteilung vorhandene Vermögen bleibt alleineigenes Eigentum des Vereins, gleichgültig ob es durch den Verein oder durch die Abteilungen selbst angeschafft wurde oder derselben durch Schenkung zufiel.
 
Die Abteilungen müssen dem Vorstand zur Genehmigung vorlegen:
a)          die Wahl etwaiger Verwaltungsmitglieder
b)         die Führung eigener Kassen und Erhebungen eigener Beiträge
c)          Verträge und Abmachungen mit dritten Personen
d)         Berufungen bzw. Änderungen von Übungsleitern und Übungsleiter-Helfern
Der Vorstand ist berechtigt, bei allen Abteilungen vertreten zu sein.  


§ 14 Haftung  

Der Verein haftet nicht für die zu irgendwelchen Übungsstunden und Vereinsveranstaltungen mitgebrachten Kleidungsstücke, Wertgegenstände und Bargeldbeträge.
 
Unfall- und Haftpflichtensprüche jeglicher Art, die im Rahmen von Vereinsaktivitäten entstehen, lehnt der Verein ab, insoweit sie über die Versicherungsleistungen der Unfallversicherung hinausgehen, bei der die Vereinsmitglieder durch die Kollektiv-Unfall- und Haftpflichtversicherung des Vereins versichert sind. Das gilt auch bei zweckwidriger Verwendung von Übungsgeräten.
 
Für fahrlässige oder mutwillige Beschädigungen am Vereinseigentum, ist in voller Höhe Schadensersatz zu leisten.
 
 

§ 15 Sportübliche Verhältnisse  

Durch Beitritt in den Verein werden die sportüblichen Verhältnisse anerkannt.
 

§ 16 Maßnahmen bei Verstößen  

Wer gegen die Satzung verstößt, das Ansehen oder das Vermögen des Vereins schädigt oder zu schädigen versucht oder Anordnungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes zuwiderhandelt, kann, nachdem er Gelegenheit zur Rechtfertigung hatte, mit folgenden Maßnahmen belegt werden:
1)         Verwarnung
2)         Sportverbot auf bestimmte Zeit
3)         Ausschluss aus dem Verein
 Die Entscheidungen werden vom Vorstand ausgesprochen. Eine solche Maßnahme ist den Betroffenen schriftlich mitzuteilen.
 
Gegen den Bescheid steht dem Mitglied das Recht der schriftlichen Beschwerde zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung; sie ist binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Eröffnung der Maßnahme beim Vorsitzenden einzulegen, andernfalls wird die Maßnahme unanfechtbar wirksam. Der Vorstand hat die Beschwerden binnen einer Woche nach ihrem Eingang zu behandeln. Seine Entscheidung ist endgültig.
 
Weiterhin können Übungsleiter in eigener Verantwortung störende Mitglieder vom weiteren Sportbetrieb während der Übungsstunde ausschließen.
 
 

§ 17 Auflösung des Vereins  

Die Auflösung des Vereins kann nur von einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 3/4 der stimmberechtigten Anwesenden beschlossen werden. Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, wird das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Stadt Müllheim übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für eine gemeinnützige Körperschaft mit einer Zweckbestimmung gemäß § 2 zu verwenden hat. Vorrangig soll das Vermögen an einen in Müllheim neu zu gründenden Turnverein übertragen werden. Die Stadt Müllheim wird aufgefordert, vor der Vermögensübertragung an eine bereits existierende Körperschaft, die in der gültigen Abgabenordnung beschriebene längstmögliche Frist (derzeit bis zum Ende des auf den Auflösungsbeschluss folgenden Kalenderjahres) für eine mögliche Vereinsneugründung abzuwarten.
 
 

§ 18 Gültigkeit dieser Satzung

Diese Satzung wird mit Beschluss der Mitgliederversammlung am 26. September 2014   auf unbestimmte Zeit gültig. Gleichzeitig wird die bisherige Satzung vom 08.März 2002 außer Kraft gesetzt.
 
Müllheim, den 26. September 2014